Der New Israel Fund kämpft an vorderster Front für die Zivilbevölkerung und die Demokratie.

Protestierende in Jerusalem tragen ein Transparent mit der Unabhängigkeits erklärung von 1948 (20. Februar 2023).

Der New Israel Fund spielt eine zentrale Rolle in der Protestbewegung und darüber hinaus, da wir den neu geschaffenen Rapid Response Pool nutzen, um eine Reihe von pro-demokratischen Strategien zu finanzieren, die von verschiedenen Akteuren vor Ort umgesetzt werden. Der NIF konzentriert sich zudem auf die Ausweitung der Bewegung in die soziale und geografische Peripherie sowie auf die Entwicklung und Bereitstellung von Hilfsmitteln für Demonstrant:innen und für die Zivilgesellschaft.

Um die Opposition zu stärken und den Medien auch ehemalige Likud-Abgeordnete zu präsentieren, die sich gegen die Justizreform aussprechen, bringen wir ehemalige Abgeordnete vom gesamten politischen Spektrum zu den Sitzungen der Knessetausschüsse. Wir setzten uns dafür ein, in der Protestbewegung Raum für alle Stimmen zu schaffen und arbeiten daran, die Reichweite der Pro-Demokratie-Proteste über das soziale und geografische Zentrum hinaus auszuweiten. Im Bereich der digitalen Organisation stellen wir Fachwissen für die pro-demokratische Bewegung bereit.

Mit Experteninhalten, die wir bereitstellen, machen wir auf die Bedrohung aufmerksam, die die neue Regierung für marginalisierte Gemeinschaften darstellt. Darüber hinaus, bekämpfen wir Desinformation.

Eine weitere wichtige Arbeit stellt der Schutz der Protestfreiheit dar. Diese fördern wir mit Widerstand gegen die Politisierung der Polizei, durch Anfechten von neuen Gesetzen vor Gericht und mit der Bereitstellung von Ressourcen für Demonstrant:innen (Leitfaden für Protestrechte in Verbindung mit zunehmender Polizeigewalt).

Der New Israel Fund (NIF) und unsere Partner in der Zivilgesellschaft haben sich mobilisiert, um der radikalen Agenda der Regierung und ihren Folgen für Israelentgegenzutreten - für die Zukunft der israelischen Demokratie.

Zu diesem Zweck hat der NIF "The Hub" (Zentrale) aufgebaut, ein umfassendes Unterstützungssystem für die Zivilgesellschaft, das sich an erfolgreichen internationalen Modellen orientiert. Die regulären Aktivitäten führt der NIF danebennatürlich weiter.
Diese Zentrale konzentriert sich auf zwei Hauptziele:

1. Gewährleistung der Sicherheit von Aktivist:innen und Organisationen in Israel und Sicherstellung ihrer Fähigkeit, im derzeitigen politischen Klima frei zu agieren.
2. Reaktion auf Bedrohungen der Meinungs- und Redefreiheit, der Versammlungsfreiheit und anderer Bürgerrechte.

Damit Sie sich ein Bild der Aktivitäten und Fortschritte machen können, haben wir einige Beispiele in diesem Bericht für Sie zusammengefasst.

Beispiele der jüngsten Arbeiten

Widerstand gegen die Bedrohung durch den antidemokratischen "Regimewechsel"

In den letzten Wochen leistete der Hub Rechtshilfe für Menschenrechtsanwälte, die von Rechtsextremen bei Anhörungen vor dem Obersten Gerichtshof schikaniert wurden und er beriet die palästinensische Organisation Tishreen, die von einem rechtsgerichteten Aktivisten bedrängt wurde, ihre Nakba-Gedenkfeier abzusagen. In Zusammenarbeit mit dem Hub unterstützte der Human Rights Defender Fund HRDF 15 Personen, die bei Gegenprotesten zum Jerusalem-Tag festgenommen wurden; die meisten wurden innerhalb von 24 Stunden wieder freigelassen.

Entlarvung staatlicher Gewalt in Hawara: Ein CNN-Bericht, der sich auf die Arbeit von Breaking the Silence und FakeReporter stützt, enthüllt, dass die IDF(israelische Armee) den Angriff auf Hawara am 26. Februar nicht nur nicht verhindert hat, sondern die Rettungsdienste daran hinderte zu reagieren und Tränengas und Betäubungsgranaten auf Palästinenser, die von Siedlern angegriffen wurden, ab-feuerte. Unter Berufung auf FakeReporter enthüllte der Bericht auch das Ausmass, in dem der Angriff in rechts-extremenWhatsApp-Gruppen geplant wurde, zu denen auch Knesset-Abgeordnete von Otzma Yehudit und Religious Zionism gehörten.

The Democratic Voice ($ 30’000) - zur Unterstützung des Aufbauseiner Gruppe pro-demokratischer Russischsprachiger: Während sich 70% der russischsprachigen Medienkonsumenten als rechtsorientiert bezeichnen, wächst das liberale russisch-sprachige Lager. Die neue Gruppe sieht die Protestbewegung als Chance, diese liberale Gemeinschaft zu vergrössern. Die Gruppe wird sich auf den Aufbau von Verbindungen zwischenrussischsprachigen Menschen und progressiven Organisationen der Zivilgesellschaft konzentrieren.

Stärkung von Anti-Rassismus-Initiativen und -Organisationen

Das Racism Crisis Center des IRAC erreichte einen bahnbrechenden Vergleich in seiner Sammelklage gegen Gett Taxi. Der Gett Mehadrin-Dienst des Unternehmensermöglicht es Fahrgästen, Taxis zu bestellen, die ausschliesslich von Juden gefahren werden. Im Rahmen des Vergleichs erklärte sich Gett bereit, die Gett Mehadrin-Option abzuschaffen und NIS 6 Mio. ($ 1.7 Mio.) Schadenersatz zuzahlen, wovon der grösste Teil auf die Entschädigung arabischer Fahrer entfällt und ein Teil an zivilgesellschaftliche Organisationen gespendet wird, die sich für das Zusammenleben einsetzen. Die Klage wurde zum Teil durch einen NIF-Notfallzuschuss von 2018 unterstützt.

Schwächung des orthodoxen Monopols und Kampf gegen Diskriminierung

Bereitstellung öffentlicher Verkehrsmittel am Schabbat: Im Juni wurde Mevaseret Zion die neunte Stadt seit 2019, die am Schabbat städtische Busse einsetzt. Dies ist das Ergebnis einer öffentlichkeits-wirksamen Kampagne von Be Free Israel und Partnern.

Forderung nach barrierefreier Beschilderung: Am 28. Mai schickte Adalah einen Brief an das Verkehrsministerium und forderte die Ergänzung der bestehenden Beschilderung an den Busbahnhöfen in der arabischen Stadt Umm Al-Fahm und anderen arabischen Städten in Israel durch Arabisch.

Ich unterstütze die Arbeit des NIF für Demokratie in Israel