"Pfandgesetz" gestrichen, Hilfe für Asylsuchende
14. Mai 2020
Dank einer Petition mehrerer vom NIF unterstützten Organisationen hat das Oberste Gericht Israels das Pfandgesetz von 2017 aufgehoben, mit dem 20% jedes Gehaltsschecks der 36.000 Asylbewerber in Israel konfisziert wurden.
Nach dem drakonischen Gesetz, das einen Anreiz zum Verlassen des Landes schaffen sollte, wurde dieses Geld von der Regierung zurückgehalten, bis die Asylsuchenden dies taten.
Das Gericht entschied, dass das Gesetz grundgesetzwidrig ist, und gab der Regierung 30 Tage Zeit, um den Asylsuchenden das Geld zurückzugeben, die dieses Geld brauchen, um während der COVID-19-Krise für sich und ihre Familien zu sorgen.
Die Petition wurde von sieben Asylsuchenden aus Eritrea und dem Sudan sowie von mehreren Menschenrechtsorganisationen eingereicht: Kav LaOved - Arbeiter-Hotline, die Klinik für Flüchtlingsrechte der Universität Tel Aviv, ASSAF - Hilfsorganisation für Flüchtlinge und Asylsuchende, die Hotline für Flüchtlinge und Migranten, die Association for Civil Rights in Israel (ACRI), das African Refugee Development Center (ARDC) und Physicians for Human Rights Israel (PHRI).
Das Gesetz wurde ursprünglich 2017 erlassen, um Asylsuchende in Israel (die vor dem Konflikt in Eritrea und Sudan geflohen waren) dazu zu veranlassen, das Land wieder zu verlassen, da die Regierung sie nicht legal abschieben kann.
Die Präsidentin des Obersten Gerichts, Esther Hayut, schrieb in ihrem Urteil: "Der Einsatz wirtschaftlicher Anreize ist eine legitime Taktik bei der Umsetzung der Migrationspolitik. Aber das in diesem Fall gewählte Mittel - den Arbeitnehmenden bis zur Ausreise aus Israel einen Fünftel ihres Gehalts zu verweigern - untergräbt eindeutig, spürbar und erheblich die Eigentumsrechte der Arbeitnehmenden, während der daraus resultierende Nutzen begrenzt ist".
In einer gemeinsamen Erklärung hielten die vom NIF unterstützten Organisationen fest, dass das Pfandgesetz "in Sünde geboren wurde, um Menschen, die Zuflucht vor Verfolgung suchten wegzuweisen. Dieses Urteil gibt Hoffnung, und wir freuen uns für alle Asylsuchenden, die ihr Geld zurückerhalten, aber noch mehr, die Anerkennung, dass ihnen Unrecht zugefügt wurde".
Die Rückgabe des Geldes wird rechtzeitig erfolgen, da viele der Asylsuchenden aufgrund der COVID-19-Pandemie ihre Arbeit verloren und kein Einkommen haben.