Informationen zur bevorstehenden Räumung von Bewohnern aus dem Gebiet Masafer Yatta ("Firing Zone 918") in den südlichen Hebron-Hügeln 

Von NIF USA 20. März 2022

Am 15. März fand vor dem Obersten Gerichtshof Israels die möglicherweise letzte Verhandlung eines 22 Jahre alten Falles statt, der über das Schicksal von 12 Dörfern mit 1.300 Menschen in den South Hebron Hills entscheidet.

Es geht um ein abgelegenes Gebiet im Westjordanland südlich von Hebron, Masafer Yatta, wo seit Generationen Landwirtschafts- und Hirtengemeinschaften leben.

In den frühen 1980er Jahren erklärte die IDF (Israeli Defense Forces) die 35.000 Dunam dieser Gemeinden zur "Firing Zone 918" (Anm. Red.: Trainingszone des Militärs, welche zur Evakuierung der Zivilbevölkerung berechtigen soll).

Das Akevot-Institut hat aufgedeckt, dass 1981 der damalige Landwirtschafts- und spätere Verteidigungsminister Ariel Sharon ausdrücklich erklärte, er wolle dieses Gebiet zur "Feuerzone" erklären, um das Bevölkerungswachstum der Palästinenser einzudämmen. Im gesamten Gebiet C im Westjordanland werden solche Schiesszonen - 18% des Westjordanlandes - als Mittel zur Enteignung palästinensischen Landes eingesetzt.

1999 erliess die Armee Räumungsbefehle für die dort lebenden Menschen mit der Begründung, die Palästinenser, die dort seit Jahrzehnten lebten, seien keine "ständigen Bewohner".  Dies, obwohl Israel über viele andere weitläufige Truppenübungsplätze verfügt.

Im Jahr 2000 schaltete sich die Association for Civil Rights in Israel (ACRI) - das Vorzeigeprojekt des NIF - ein: Sie hatte für die Bewohner eine einstweilige gerichtliche Verfügung erwirkt, welche ihnen die Rückkehr in ihre Häuser ermöglichte, bis das Gericht einen endgültigen Beschluss getroffen hat. Die Verfügung ist noch in Kraft, aber der Entscheid dieser aktuellen Verhandlung könnte sie umstossen. Bei einer früheren Anhörung im August 2020 stellte das Gericht klar, dass es den Fall lieber in einem "Kompromiss" enden lassen würde.

Das Gericht hatte angedeutet, ein "Kompromiss" würde bedeuten, dass die Armee die Bewohner auffordern darf, die Stadt für längere Zeit zu verlassen, während sie ihre Übungen absolviere. Dies käme jedoch einer Zwangsumsiedlung gleich, wäre völkerrechtswidrig und nach internationalem Recht illegal, da es für die Bewohner unmöglich wäre, dort zu bleiben.

Die Anhörung am 15. März führte zu keinem Resultat. Eine Entscheidung könnte jederzeit ergehen, wird aber erst in zwei bis drei Monaten erwartet. Wenn der Oberste Gerichtshof beschliessen würde, die Ausweisung der Bewohner zu genehmigen, wäre dies einer der grössten Vertreibungsfälle, die der Staat Israel in den letzten Jahrzehnten angeordnet hat.

WAS DIE STIPENDIATEN DES NIF TUN:

ACRI begleitet die Bewohner dieser Dörfer seit zwanzig Jahren auf ihrem rechtlichen Weg

● ACRIs kurzer Hintergrundbericht zu diesem Thema

● ACRI in den sozialen Medien: Twitter; Instagram  

Breaking the Silence

● Erklärvideo: "Wie würden Sie sich fühlen, wenn das Militär in Ihrem Garten trainieren würde?»

● 45-sekündiges Kampagnenvideo zu SaveMasaferYatta

B'Tselem:

● Erklärvideo : "Firing Zone 918: An Exercise in War Crimes"

● Vertiefender Bericht : Means of Expulsion: Gewalt, Belästigung und Gesetzlosigkeit gegen

  Palästinenser in den südlichen Hebron-Hügeln

● Erläuterung: Masafer Yatta-Gemeinden, deren Land zur "Abschusszone" erklärt wurde (2013)